Satzung

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Zur Klarstellung
Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit wird im nachfolgenden Satzungstext auf die ausdrückliche Nennung der männlichen und weiblichen Form verzichtet. Gleichwohl sollen sich alle Männer und Frauen gleichermaßen angesprochen fühlen. 

 

Satzung

des Radsportvereins Blau-Gelb 1928 Oberhausen e.V.

 

 

A. Allgemeines

 

§ 1

Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

 

1. Der am 8. März 1928 gegründete Verein führt den Namen Radsportverein Blau-Gelb 1928 Oberhausen e.V. 

2. Der Verein hat seinen Sitz in 46117 Oberhausen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg unter der Nr. VR 41043 eingetragen. 

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

 

§ 2

Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung des Radsports sowie der entsprechenden Jugendhilfe. Um diese Ziele zu erreichen, führt der Verein insbesondere durch: 

 

a) die Teilnahme an sportspezifischen und auch übergreifenden Sport- und Vereinsveranstaltungen 

b) die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes 

c) die Durchführung von allgemeinen Jugendveranstaltungen und -maßnahmen

d) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern 

 

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

 

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

2. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. 

3. Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral. 

4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältmäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

 

 

§ 4

Verbandsmitgliedschaft

 

1. Der Verein ist Mitglied im Stadtsportbund Oberhausen e.V. und den für die betriebene Sportart zuständigen Fachverbänden. 

2. Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Verbände nach Absatz 1 als verbindlich an. 

3. Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Vorstand den Eintritt und Austritt zu den Fachverbänden beschließen. 

 

 

B. Vereinsmitgliedschaft 

 

§ 5

Erwerb der Mitgliedschaft

 

1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. 

2. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen. 

3. Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen. 

4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Vereinsordnungen in der jeweils gültigen Fassung an. 

5. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. 

 

§ 6

Arten der Mitgliedschaft

 

1. Der Verein besteht aus: 

  • aktiven Mitgliedern 
  • passiven Mitgliedern 
  • Ehrenmitgliedern 

2. Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Sportbetrieb teilnehmen können. 

3. Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen durch Geld oder Sachbeiträge im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht. 

4. Personen die sich um die Sache des Sports oder des Vereins besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung unter Zustimmung von 2/3 der gültig abgegebenen Stimmen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind von der Beitragspflicht befreit und ihnen steht ein Stimmrecht zu. 

 

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. die Mitgliedschaft endet 

  • durch Austritt aus dem Verein (Kündigung) 
  • durch Ausschluss aus dem Verein (§ 8) 
  • durch Tod 
  • durch Auflösung des Vereins 

 

2. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erklärt werden. 

3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. 

Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.

 

§ 8

Ausschluss aus dem Verein

 

1. Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn ein Mitglied 

  • trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt 
  • grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht 
  • in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt.

2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. 

3. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzustellen. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden. 

4. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. 

5. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. 

6. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. 

7. Der Weg zu den Gerichten bleibt unberührt. 

 

 

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder 

 

§ 9

Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug

 

1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Es können Aufnahmegebühren, Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden. 

2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr und der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zum Zweifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben. 

3. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift schriftlich mitzuteilen.

4. Der Mitgliedsbeitrag wird über SEPA-Lastschriftverfahren gemäß Beitragsordnung eingezogen. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen. 

5. Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Vereinsmitglied zu tragen. 

6. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen. 

7. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei. 

 

§ 10

Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder

 

1. Kinder bis zum 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben. Diese werden durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen. 

2. Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen. 

3. Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch innerhalb des Vereinsjugendtages im vollen Umfang ausgeübt werden. 

 

§ 11

Ordnungsgewalt des Vereins

 

1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten. 

2. Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen: 

a. Ordnungsstrafe bis 500,00 Euro

b. befristeter Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb 

3. Das Verfahren wird vom Vorstand eingeleitet. 

4. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen. 

5. Der Vorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet § 8 Absatz 7 Anwendung. 

 

 

 

 

 

 

 

D. Die Organe des Vereins 

 

§ 12

Die Vereinsorgane

 

Organe des Vereins sind: 

 

1. die Mitgliederversammlung 

2. der geschäftsführende Vorstand 

3. der Gesamtvorstand 

4. der Vereinsjugendtag 

5. die Vereinsausschüsse 

 

§ 13

Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz

 

1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt. 

2. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.

3. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit im Auftrag des Vereins entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der geschäftsführende Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen oder einen Ehrenamtsfreibetrag festsetzen. 

4. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nach-gewiesen werden. 

 

§ 14

Die ordentliche Mitgliederversammlung

 

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. 

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. 

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen in Textform an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest. 

3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. 

4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. 

5. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird. 

6. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. 

8. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. 

9. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zum 30.11. beim Vorstand in Textform beantragen, dass allgemeine Anträge und weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderungen und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. 

 

§ 15

Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig: 

a. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes 

b. Entgegennahme der Kassenprüfberichte 

c. Entlastung des Vorstandes 

d. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes 

e. Wahl der Kassenprüfer 

f. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins 

g. Beschlussfassung über Vereinsstrafen 

h. Beschlussfassung über eingegangene Anträge 

 

§ 16

Die außerordentliche Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 14 entsprechend. 

 

§ 17

Der geschäftsführende Vorstand

 

1. Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB (Vorstand) besteht aus: 

a. dem 1. Vorsitzenden 

b. dem 2. Vorsitzenden 

c. dem 1. Geschäftsführer 

d. dem 2. Geschäftsführer 

e. dem 1. Kassenwart 

f. dem 2. Kassenwart 

g. dem Vereinsjugendwart 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. 

In ungeraden Jahren werden der 1. Vorsitzende, der 1. Geschäftsführer und der 1. Kassenwart gewählt. 

In geraden Jahren werden der 2. Vorsitzende, der 2. Geschäftsführer und der 2. Kassenwart gewählt.

2. Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. 

3. Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden. 

4. Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben. 

5. Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher mündlich oder schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit des Aus-geschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen. 

6. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. 

7. Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren. 

 

§ 18

Der erweiterte Vorstand

 

  1. Dem erweiterten Vorstand gehören an: 

 

  • stellvertretender Jugendwart 
  • Sozialwart und Stellvertreter 
  • Fachwart für Straßenrenn- und Bahnfahren und Stellvertreter 
  • Fachwart für Mountainbike und Stellvertreter 
  • Fachwart für Trial und Stellvertreter 
  • Fachwart für Radtourenfahren und Stellvertreter 
  • Fachwart für Radwanderfahren und Stellvertreter 
  • Frauenwartin 
  • Protokollführer und Stellvertreter 
  • Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder 
  1. Die Amtszeit des erweiterten Vorstands ist 2 Jahre. Der Sozialwart, die Fachwarte und der Protokollführer werden in ungeraden Jahren und die Stellvertreter in geraden Jahren gewählt.

 

§ 19

Der Gesamtvorstand

 

1. Der Gesamtvorstand besteht aus: 

  • den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes 
  • den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes 

2. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist. 

 

 

E. Vereinsjugend

§ 20

Die Vereinsjugend

 

1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. 

2. Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel. 

3. Organe der Vereinsjugend sind: 

  • die Vereinsjugendtage 
  • der Vereinsjugendausschuss 

4. Das Nähere regelt die Schüler- und Jugendordnung, die vom Vereinsjugendtag 

beschlossen wird. Die Schüler- und Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung 

nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung. 

 

 

F. Sonstige Bestimmungen 

§ 21

Kassenprüfer

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und zwei Ersatzkassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder dem Gesamtvorstand angehören dürfen. 

2. Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers beträgt zwei Jahre, wobei ein Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer in geraden Jahren und ein Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer in ungeraden Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig. 

3. Die Kassenprüfer prüfen einmal im Jahr die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. 

 

§ 22

Vereinsordnungen

 

Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen: 

 

  • Beitragsordnung 
  • Finanzordnung 
  • Geschäftsordnung 
  • etc. 

Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. 

 

 

 

§ 23

Haftung des Vereins

 

1. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 a EStG im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen und Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind. 

 

§ 24

Datenschutz im Verein

 

1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet, übermittelt und verändert. 

2. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte: 

  • - das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO, 
  • - das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, 
  • - das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, 
  • - das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO, 
  • - das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO, 
  • - das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO und 
  • - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DS-GVO.

 

3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus. 

4. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der geschäftsführende Vorstand bei Bedarf einen Datenschutzbeauftragten.

 

 

G. Schlussbestimmungen 

 

§ 25

Auflösung

 

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 

2. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als Liquidatoren des Vereins bestellt. 

3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Sportjugend im Stadtsportbund Oberhausen e. V.. 

4. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 26

Gültigkeit dieser Satzung

 

1. Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 26. Januar 2019 beschlossen. 

2. Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Diese erfolgte am 13. Mai 2019 

3. Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft. 

 

 

 

 

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